Präambel
Betreiber der Plattform Mietspiegel.com ist die Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH, Deutlmooser Str. 7 in 85465 Langenpreising (nachfolgend „Betreiber“). Mietspiegel.com ist eine Plattform für Privatvermieter*innen zur regionalen Vernetzung. Inhaltlich fokussiert sich das Portal auf die Möglichkeit, auch in Regionen ohne ausgewiesenen Mietspiegel einen Überblick über entsprechende Vergleichsmieten zu erhalten. Mietspiegel.com ist eine moderne Onlineplattform, die Vermieter*innen die Möglichkeit gibt, aktuelle Vertragsmieten einzupflegen und die in der Region veranschlagten Vergleichsmieten anderer Vermieter*innen abzurufen. Zur leichteren Lesbarkeit verwenden wir im nachfolgenden die männliche Form, es sind aber mit der Bezeichnung „Nutzer“ immer auch Nutzer*innen gemeint.
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch „AGB“ genannt) finden für die Nutzung der Plattform Mietspiegel.com auf der Website https://www.mietspiegel.com Anwendung. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern gelten ausschließlich diese AGB. Es kommt stets die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellste Fassung der AGB zur Anwendung.
(2) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Beschreibung des Dienstes und Anmeldung
(1) Auf Mietspiegel.com können Nutzer die von Ihnen vermietete Immobilie im Nutzeraccount anlegen und ähnliche Mietobjekte anderer Nutzer in der Region suchen.
(2) Im Nutzeraccount können maximal 15 Mietobjekte eingestellt werden. Für eine größere Anzahl bedarf es einer gesonderten Rücksprache mit dem Betreiber, der hierzu eine Einzelfallentscheidung treffen wird. Ein Anspruch auf eine Zulassung von einer die Anzahl von 15 Mietobjekten pro Account besteht auf Seiten des Nutzers nicht. Pro eingestellter Immobilie können innerhalb von 90 Tagen nur maximal 4 Kontakte angefordert werden.
(3) Die Nutzung des Portals setzt stichprobenartig die Verifizierung für 1 Euro per Paypal oder Vorkasse zu zahlen auf das Konto des Betreibers DE67 7005 1995 0020 6526 57 voraus. Nach Eingang der Verifizierungsgebühr erhält der Nutzer die Zugangsdaten zu dem Portal Mietspiegel.com.
(4) Der Vertrag kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer erst, nach Zahlung der Verifizierungsgebühr, durch Freischaltung des Betreibers im Onlineportal für die Einstellung von Immobilien und die Suche von Vergleichsobjekten zustande.
(5) Nutzer können Kontaktdaten anderer Mieter gegen eine Gebühr anfordern und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihre im Nutzerkonto hinterlegten Kontaktdaten (E-Mail und Telefonnummer) vom Betreiber an andere Vermieter zum Zweck eines Mietvergleichs übermittelt werden dürfen.
§ 3 Nutzungsentgelt Zahlungen, Preiserhöhungen
(1) Für die Anmeldung gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Eine Übersicht all unserer Angebote und Preise finden Sie unter https://www.mietspiegel.com/preise.html.
(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der Betreiber hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
(3) Sollte eine Erhöhung des Nutzungsentgeltes eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit angekündigt.
§ 4 Nutzungsberechtigungen
(1)Der Nutzer erhält über seinen Account Zugang zu den Inhalten und Leistungen des Portals.
(2)Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
(3) Die Inhalte und Leistungen des Portals sind nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere dürfen die über den Account erlangten Kontakt nicht für andere Zwecke, als die Ermittlung von Vergleichsmieten genutzt und die Kontaktdaten nicht an Dritte weitergegeben werden.
(4) Der Betreiber behält sich vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Inhalte an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
(5) Wenn der Nutzer seine Verpflichtungen verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird oder Inhalte an unberechtigte Dritte weitergegeben werden, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden und für dem Betreiber oder Dritten entstehende Schäden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.
(6) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung des Accounts angegebenen Daten und die Daten zu der eingestellten Immobilie stets wahrheitsgemäß und aktuell sind.
(7) Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.
§ 5 Nutzung des Accounts
(1) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
(2) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform. Weitere Rechte und Ansprüche des Betreibers insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
(3) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
§ 6 Vertragsdauer Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Per E-Mail an kuendigung@mietspiegel.com oder postalisch an die derzeit gültige Firmenanschrift entsprechend des Impressums der Webseite: https://www.mietspiegel.com/impressum.html.
(3) Die Vertragslaufzeit endet automatisch, wenn die Plattform vom Betreiber eingestellt bzw. nicht weiter fortgeführt wird.
§ 7 Gewährleistung
Es finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die von Nutzern eingestellten Vertragsmieten und Angaben zu Immobilien dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die Nutzern durch die Verwendung dieser Informationen entstehen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für eine auf den Informationen durch den Nutzer vorgenommene Mietpreisanpassung und etwaige Rechtsverfolgungskosten. Die Bereitstellung der Angaben auf dem Portal ersetzt keine Rechtsberatung. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die Nutzern aus ihrer Vermietertätigkeit erwachsen.
(4) Der Betreiber ist für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Nutzer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. Der Betreiber führt keine Einzelprüfung durch, ob die angegebenen Daten zu den Immobilien wahrheitsgemäß erfolgten. Für die Richtigkeit der eingestellten Inhalte ist stets der einstellende Nutzer verantwortlich.
(6) Eine permanente inhaltliche Kontrolle der eingestellten Daten ist ohne konkrete Anhaltspunkte zur Unrichtigkeit der Daten oder einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von unrichtigen Daten oder einer Rechtsverletzung wird der Betreiber derartige Accounts überprüfen und ggfls. entfernen.
§ 9 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt
(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.mietspiegel.com/datenschutz.html.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der dem Nutzer zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird der Betreiber den Nutzer schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Nutzer nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird der Betreiber in der Benachrichtigung hinweisen.
§ 10 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen auch bei Verträgen zum Erwerb digitaler Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Ausgenommen hiervon ist jedoch der Erwerb eines Abonnements für digitale Inhalte. Beim Erwerb von digitalen Inhalten über die Plattform Mietspiegel.com stimmen Sie zu, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Damit erlischt das automatische gesetzliche Widerrufsrecht in dem Moment, in dem Ihnen der Inhalt auf der Plattform zur Verfügung gestellt wird.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden, ( http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ).
(2) Ihre Zufriedenheit steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Bei etwaigen Reklamationen streben wir gemeinsam mit Ihnen einvernehmliche und kundenorientierte Lösungen an. Wir nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.
